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Erwerbstätigenfreibetrag und das Kurzarbeitergeld
Bei der Berechnung des sog. Erwerbstätigenfreibetrags nach § 30 SGB II ist das Kurzarbeitergeld zu berücksichtigen. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall, in dem...
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Grundsicherung im Alter – und der Elternunterhalt
Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser...
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Die nicht verzehrte Verpflegung und die Einkommensanrechnung
Die Anrechnung von Verpflegung und pauschale Kürzung des Regelbedarfs gemäß der entsprechenden Vorschrift der ALG II-Verordnung verstößt gegen höherrangiges Recht. Besonders wenn die Pausenverpflegung...
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